Satzung der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt

Präambel
Der Verein führt den Namen „Junge Liberale Sachsen-Anhalt e.V.“
Er hat seinen Sitz in Halle und ist im Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist keine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes.

§ 1 Grundsätze
(1) Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sind ein selbständiger, demokratischer, liberalen Grundsätzen verpflichteter politischer Jugendverband. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. sind ein unabhängiger Jugendverband, der der FDP nahesteht.
(2) Der Verband setzt sich dafür ein, dass liberales Gedankengut, welches Grundlage seiner Arbeit ist, weiterentwickelt und in die Praxis umgesetzt wird. Unter Liberalismus verstehen wir eine geistige Grundhaltung, eine allgemeine Lebensauffassung, in der die freie Entfaltung des Individuums auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und zwischenmenschlichem Gebiet eine entscheidende Rolle einnimmt. Dazu bringt sich der Verband aktiv in die Politik ein, die sich diesem Ziel verschrieben hat und strebt eine Zusammenarbeit mit allen liberalen Kräften an. Aus humanistischem Verständnis setzen wir uns für Toleranz und gegen Extremismus jedweder Form ein.

§ 2 Vereinszweck
(1) Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt e.V. verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung, der Kunst und Kultur, des Umwelt- und Landschaftsschutzes und des gesellschaftlichen Engagements.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Organisation wissenschaftlicher Tagungen, der Durchführung von Bildungsveranstaltungen und der Abhaltung von Informationsabenden verwirklicht.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die Satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
(4) Bei Auflösung des Vereins fällt das gesamte Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Organisation mit liberaler Zielsetzung, die ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwenden darf.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt kann jeder werden, der:
a) keinem konkurrierenden politischen Jugendverband angehört
b) das 14. Lebensjahr vollendet hat, bzw. das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine schriftliche Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten vorlegt.
c) die Landessatzung anerkennt.
(2) Der Aufnahmeantrag ist bei der Untergliederung zu stellen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Vorstand der jeweiligen Untergliederung hat als erster die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 4 Wochen dem Aufnahmeantrag zu widersprechen.
(3) In den Gebieten, in denen keine Untergliederung existiert oder Mitglieder, die keiner Untergliederung angehören wollen, ist der Aufnahmeantrag beim Landesverband zu stellen. Der Landesvorstand hat die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen nach Eingang dem Aufnahmeantrag zu widersprechen.
(4) Antragsteller, die über den Bundesverband an den Landesverband gemeldet werden, sind zuerst den Untergliederungen zuzuordnen. Ist eine Zuordnung nicht möglich, sind sie dem Landesverband zuzuordnen. Für die Aufnahme gelten Absätze 2 und 3 entsprechend.
(5) Nach Meldung des Antragstellers durch die Untergliederung gegenüber dem Landesverband hat die meldende Untergliederung ihre Widerspruchsfrist verwirkt. Danach steht dem Landesvorstand eine Frist von 4 Wochen zu, der Aufnahme eines Antragstellers durch die Untergliederungen zu widersprechen. Ausschlaggebend ist der Eingang der Meldung über die Aufnahme eines oder mehrerer Antragsteller in Textform beim Landesvorstand.
(6) Erfolgt ein Widerspruch durch die Untergliederung, so ist dieser dem Antragsteller gegenüber in Textform mitzuteilen und zu begründen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, eine Entscheidung des Landesvorstandes über den Widerspruch der Untergliederung zu verlangen. Dazu bedarf es der Verteidigung in Textform. Die Entscheidung ist dem Antragssteller gegenüber binnen 4 Wochen nach Eingang des Widerspruchs in Textform mitzuteilen und zu begründen.
(7) Erfolgt ein Widerspruch durch den Landesvorstand gegenüber einem unmittelbar dem Landesverband zuzuordnenden Antragsteller gilt III. Nr. 6 entsprechend.
(8) Der Widerspruch durch den Landesverband bedarf einer einfachen Mehrheit im Landesvorstand. Über jeden Mitgliedsantrag ist einzeln abzustimmen. Dabei darf es nicht zu unbegründeten Verzögerungen kommen.
(9) Widerspricht der Landesvorstand dem Aufnahmeantrag endgültig, so besteht die Möglichkeit, das Bundesschiedsgericht zur Entscheidung anzurufen. Einem endgültig abgelehnten Antragsteller ist es frühestens nach einer Frist von einem Jahr nach der Ablehnung erneut möglich, die Mitgliedschaft zu beantragen.
(10) Die Mitgliedschaft endet:
a) durch schriftliche Erklärung des Austritts gegenüber dem Kreisverband bzw. dem Landesverband
b) durch Ausschluss
c) durch Tod.
(11) Ein Ausschluss ist nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Satzung oder einem Rückstand in der Beitragszahlung von mindestens sechs Monaten möglich. Der Ausschluss ist nur durch Beschluss des Landesvorstandes möglich, der dem Betroffenen schriftlich begründet mitzuteilen ist. Gegen diesen Beschluss kann die Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes angerufen werden.
(12) Ab dem 35. Lebensjahr geht die Mitgliedschaft in eine freie Mitgliedschaft über. In diesem Fall ist kein passives Wahlrecht möglich.
(13) Außerhalb der Altersgrenze ist ebenso eine Fördermitgliedschaft möglich. Jedes Fördermitglied hat die Grundgedanken dieser Satzung anzuerkennen. Es besteht kein aktives oder passives Wahlrecht.
(14) Näheres regelt die Finanzordnung.

§ 4 Struktur des Verbandes
(1) Der Landesverband
Der Landesverband Sachsen-Anhalt gliedert sich in Kreisverbände (Untergliederungen). Die Kreisverbände können Ortsverbände bilden.
(2) Die Kreisverbände
In den Kreisverbänden bilden sich Vorstände. Die Kreisverbände benennen einen Vertreter, der den Kreisverband im Rechtsverkehr vertritt. Die Kreisverbände dürfen, auf Antrag beim Landesvorstand, Geschäftskonten führen.
(3) Die Ortsverbände
Die Ortsverbände sind die kleinste Einheit der Jungen Liberalen.
(4) Die Landesarbeitskreise
Der Landesvorstand kann für die politisch-programmatische und organisatorische Arbeit Landesarbeitskreise einrichten. Sie haben die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Verbandes mitzuwirken und insbesondere den Landesvorstand sachverständig zu beraten. Sie leiten ihre Beschlüsse dem Landesvorstand zu und können auf dem Landeskongress Anträge stellen. Das Nähere über Zusammensetzung und Arbeitsweise der Landesarbeitskreise regelt der Landesvorstand.

§ 5 Organe des Landesverbandes
(1) Der Landeskongress
Das höchste Organ des Landesverbandes ist der Landeskongress. Der Landekongress hat folgende nicht übertragbare Aufgaben:
a) jährliche Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes
b) jährliche Wahl der Delegierten zum Bundeskongress der Jungen Liberalen
c) Beschluss über die Entlastung der Mitglieder des Landesvorstandes
d) Wahl der Finanzprüfer sowie deren Vertreter auf 2 Jahre
e) Beschluss über die Anträge auf Änderung der Satzung und der Finanz- und Beitragsordnung bzw. der sonstigen Rechtsvorschriften
f) Beschluss der an den Landeskongress gerichteten Anträge.
Der Landeskongress tritt auf Antrag des Landesvorstandes, von mindestens 3 Kreisverbänden, aber mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Zum Landeskongress sind alle Mitglieder des Landesverbandes mindestens 2 Wochen vor dem Kongress in Textform zu laden. Vier Wochen vor dem Kongress erfolgt eine Terminankündigung. Der Landeskongress gibt sich eine Tagesordnung. Der Landeskongress entscheidet über die Finanz- und Beitragsordnung. Beschlüsse des Landeskongresses bedürfen, soweit sie keine Satzungsänderungen darstellen, nicht der Beurkundung.
(2) Der Landesvorstand
a) Der Landesvorstand ist das höchste gewählte Exekutivorgan im Landesverband. Der Landesvorstand besteht aus:
i) dem Landesvorsitzenden
ii) 2 gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden
iii) dem Landesschatzmeister
iv) bis zu 3 Beisitzern
v) In das Vereinsregister einzutragende vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind der Landesvorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Schatzmeister.
b) Die Geschäftsbereiche regelt der Landesvorstand selbständig. Diese müssen mindestens sein: Programmatik, Organisation, Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Der Landesvorstand ist als einziges Exekutivorgan berechtigt, grundsätzliche Erklärungen der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. abzugeben. Dabei ist es dem Landesvorsitzenden nach dem Innenverhältnis vorbehalten als erster den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Den übrigen geschäftsführenden Landesvorstand kann er zur Vertretung berechtigen. Dem Landesschatzmeister ist zumindest nach Beschreibung seiner Aufgaben entsprechend der Satzung Vertretungsmacht einzuräumen. Sollte der Landesvorsitzende seine Vertretungsmacht nicht ausüben können, übernehmen seine Stellvertreter die Vertretung.
c) Der Landesvorstand kann einen Geschäftsführer berufen, der Mitglied des Landesvorstandes mit beratender Stimme ist. Der Landesvorstand ist über alle finanziellen Geschäfte spätestens auf der nächsten Vorstandssitzung zu informieren. Der Geschäftsführer kann bevollmächtigt werden, Rechtsgeschäfte des täglichen Verkehrs vorzunehmen.
d) Der geschäftsführende Landesvorstand hat einen jährlichen Rechenschaftsbericht abzugeben, die Beisitzer können freiwillig Rechenschaftsberichte ablegen.
e) Ist ein Mitglied des Landesverbandes Bundesvorstandsmitglied der Jungen Liberalen oder Landesvorstandsmitglied der FDP, so ist es auf Beschluss des Landesvorstandes Mitglied des Landesvorstandes mit beratender Stimme. Der Landesvorsitzende ist Mitglied des erweiterten Bundesvorstandes der Jungen Liberalen. Die Vertretung durch einen vom Landesvorstand Beauftragten ist möglich.
f) Der Landesvorstand tritt auf Einladung des Landesvorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter oder auf Antrag von 3 Mitgliedern des Landesvorstandes zusammen. Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen.
(3) Ehrenvorsitz
Eine Person, die sich besondere Verdienste um die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt erworben hat, kann auf Antrag des Landesvorstandes, durch den Landeskongress, mit 2/3 Mehrheit zum Ehrenvorsitzenden gewählt und abgewählt werden. Aktives und passives Wahlrecht besteht nicht.

§ 6 Finanzen
(1) Der Landesverband und die Kreisverbände decken ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und öffentliche Mittel.
(2) In einer Finanz- und Beitragsordnung wird der Umgang mit den Geldern des Verbandes geregelt und die Höhe der zu entrichtenden Beiträge und Abführungen an den Landesverband festgelegt.
(3) Die Mitglieder können ihr Stimmrecht auf dem Landeskongress nur wahrnehmen, wenn sie ihrer Beitrags- und Abführungspflicht gegenüber dem Landesverband nachgekommen sind. Der Landesschatzmeister ist verpflichtet, dies zu prüfen.
(4) Der Landesverband und die Kreisverbände sind zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
(5) Entsprechend § 5 (1) werden zwei Finanzprüfer auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen kein anderes Wahlamt in einem Vorstand der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ausüben. Die Finanzprüfer haben die Finanzen des Landesverbandes jährlich gemeinsam mit dem Landesschatzmeister zu prüfen und einen schriftlichen Finanzbericht vorzulegen. Das Geschäftsjahr der Jungen Liberalen ist das Kalenderjahr.
(6) Der Schatzmeister hat einen vereinfachten schriftlichen Finanzbericht am Jahresende dem Landesvorstand zur Information vorzulegen.
(7) Bei Rückständen der Abführungen der Kreisverbände an den Landesverband von mehr als 2 Monaten sind die Kreisverbände dreifach zu mahnen. Erfolgen die Zahlungen auch dann nicht, so kann der Kreisverband vorläufig aus dem Landesverband ausgeschlossen werden. Der Landeskongress hat bei seiner nächsten Zusammenkunft Widerspruchsrecht gegen den Ausschluss. Wenn kein Widerspruch erfolgt, bietet der Landesvorstand den in den Kreisverbänden verbleibenden zahlenden Mitgliedern die Möglichkeit an, unmittelbare Mitglieder im Landesverband zu werden.

§ 7 Schiedsgericht
Das Bundesschiedsgericht ist für alle rechtlich relevanten Streitigkeiten innerhalb des
Landesverbandes zuständig.

§ 8 Beschlussfähigkeit
(1) Der Landeskongress ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß des Kongresses unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung eingeladen wurde. Der Landesvorstand bedarf mehr als der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, um beschlussfähig zu sein.
(2) Die Beschlussfähigkeit bedarf der Feststellung durch den Vorsitzenden. Die Beschlussfähigkeit kann durch ein stimmberechtigtes Mitglied gerügt werden. Die Rüge muss bis zur Beschlussfassung über den jeweiligen Verhandlungsgegenstand erhoben werden. Der Vorsitzende kann die Beschlussfassung für kurze Zeit aussetzen.
(3) Konnte nach den vorhergehenden Bestimmungen die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt werden, so ist das jeweilige Organ nach Satzung erneut zu laden.

§ 9 Beschlüsse und Abstimmungen
(1) Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
(2) Ein konstruktives Misstrauensvotum bedarf der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(3) Die Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen. Wenn es zur genauen Feststellung des Abstimmungsergebnisses erforderlich ist, kann der Versammlungsleiter eine andere Form der Abstimmung anordnen. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten Mitglieds findet eine geheime Abstimmung statt.
(4) Anträge auf Änderungen der Satzung bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(5) Abänderungs- und Zusatzanträge haben bei der Abstimmung den Vorrang. Im Übrigen ist über den weitgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Gehen die Anträge gleich weit, so hat der zeitlich früher eingebrachte Antrag den Vorrang.

§ 10 Wahlen
(1) Wahlen zum Landesvorstand sind grundsätzlich schriftlich und geheim. Andere Personalentscheidungen sind auf Antrag mindestens eines stimmberechtigten Mitgliedes schriftlich und geheim durchzuführen.
(2) Bei Wahlen entscheidet grundsätzlich die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in der Landessatzung oder in der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen zählen als gültige Stimmen. Wird die benötigte Mehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei mehreren Kandidaten als Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des Versammlungsleiters. Werden in einem Wahlgang mehrere Kandidaten gewählt, so ist teilweise Stimmenthaltung zulässig.
(3) Jeder gewählte Kandidat ist zu befragen, ob er die Wahl annimmt. Er hat sich unverzüglich zu erklären. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.
(4) Der Landesvorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister werden in Einzelwahlgängen gewählt.
(5) Die Beisitzer des Landesvorstandes, die Delegierten zum Bundeskongress, und die Kassenprüfer werden in verbundener Einzelwahl (Blockwahl) gewählt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen das nötige Quorum zur Wahl. Sollte nach dem ersten Wahlgang nicht die vom Landeskongress beschlossene Anzahl von Beisitzern bzw. die zu wählende Anzahl von Delegierten oder Kassenprüfern gewählt sein, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang sind diejenigen Kandidaten gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, bis die Zahl der zu vergebenden Mandate erreicht ist.
(6) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht, Bewerber für alle Wahlen vorzuschlagen.
(7) Vor Eintritt in die Abstimmung muss auf Antrag eine Personalbefragung und/oder Personaldebatte geführt werden. Mit Mehrheit der vertretenden Stimmen kann die Personalbefragung oder -debatte beendet werden.

§ 11 Anträge
(1) Anträge zur Behandlung durch den Landeskongress können von jedem Mitglied der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt gestellt werden.
(2) Anträge zum Landeskongress sind bis spätestens zwei Wochen vor Beginn des Kongresses in Textform bei dem Landesvorstand einzureichen, welche sie den Kreisverbänden schnellst möglich zur Verfügung stellt.
(3) Der Landesvorstand ist von der Frist des Absatzes 3 befreit.
(4) Anträge zur Änderung der Satzung sind bis spätestens drei Wochen vor Beginn des Kongresses in Textform bei dem Landesvorstand einzureichen und sind mit den Einladungen zum Landeskongress zu versenden.
(5) Auf Antrag von mindestens 2 Kreisverbänden oder von mindestens einem Viertel der Landesmitglieder kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Mitglied des Landesvorstands gestellt werden. Dies muss in der Einladung zum Landeskongress in der Tagesordnung vermerkt werden.
(6) Dringlichkeitsanträge sind an die Fristen des Absatzes 2 nicht gebunden.
Dringlich sind Anträge, die vor Beschluss über die Antragsreihenfolge von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder oder durch einen Kreisverband beim Tagungspräsidium eingereicht worden sind und die der Landeskongress mit einfacher Mehrheit zur Befassung angenommen hat.
(7) Zu allen behandelten Anträgen können bis zur Beschlussfassung Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt werden.

§ 12 Protokoll
(1) Beratungen und Beschlüsse eines Organs des Verbandes können durch Beschluss für vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluss ist anzusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzelnen Fall zu verstehen ist.
(2) Von den Verhandlungen des Landeskongresses ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom Protokollführer innerhalb von 4 Wochen dem Landesvorstand zum Beschluss vorzulegen. Es wird vom Protokollführer und vom Landesvorsitzenden bzw. einem seiner Stellvertreter unterzeichnet und archiviert.

§ 13 Mitgliedswesen
(1) Die Mitglieder werden unter Nennung des Namens, des Geburtsdatums, der Kontaktdaten, der Beitragshöhe und des Beitragsrhythmusses und des für die Jungen Liberalen entscheidenden Amtes in Mitgliederverzeichnissen geführt. Die Mitgliederverzeichnisse der Untergliederungen sind halbjährlich zum 30.06. und 31.12. an den Landesverband zu übermitteln. Darauf aufbauend hat der Landesverband ein zentrales Mitgliederverzeichnis zu führen.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Soweit die gesetzlichen Bestimmungen, die Landessatzung oder die Geschäftsordnung nicht ausdrücklich Vorschriften enthalten, gilt die Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt entsprechend.
(2) Personen- und Ämterbezeichnungen sind geschlechtsneutral intendiert.

PDF der Satzung: Satzung Junge Liberale Sachsen-Anhalt